Bundestagswahl 2021

  • ZweiPi

    Das kannst du machen. Aber ich werde keinem Zauberer ohne Adresse etc., der Leistungen weit unter dem Marktpreis anbietet, buchen.

    Es handelt sich aber in diesem Fall nicht um Diebstahl. Schadensersatz soll die AfD ruhig bekommen, steht ihnen bestimmt zu.

    kommt darauf an was für Verträge die unterschrieben haben, wenn dann - nur Beispiel - genau das drin steht, was die mit den Flyern gemacht haben, dann muss die AfD möglicherweise die erbrachte Leistung auch noch bezahlen.

    Hoffentlich (eigentlich ist da mir egal) haben die wenigstens auch noch Vorkasse gemacht ;)

  • Wenn mich nicht alles täuscht, hat Söder dahoam auch >7% eingebüßt. Das kann er wohl kaum Laschet anlasten.

    Die eigentliche Frage ist doch: Wieviel besser hätten CDU/CSU abgeschnitten wenn i. B. Söder nicht ständig Giftpfeile aus 2. Reihe geschossen hätte und stattdessen alle an einem Strang gezogen hätten?

    Söder kann für die schwachen Auftritte von Laschet in den TV-Shows vor der Wahl nichts, wo Laschet ja eher ein weiter so wie bisher vermittelt hat und nicht viel zukunftsfähiges präsentieren konnte. Man kann zwar nicht wissen, was Söder in diesen TV-Triells vermittelt hätte aber schlechter als Laschet wäre höchstens vielleicht noch Merz gewesen. Von daher ist es falsch in Söder die Niederlage von Laschet und der Union zu sehen. Man sieht ja an der Person Scholz, wie eine Partei von einem einzigen Spitzenkandidaten profitieren kann, umgekehrt halt bei der Union in er Person Laschet.

  • kommt darauf an was für Verträge die unterschrieben haben, wenn dann - nur Beispiel - genau das drin steht, was die mit den Flyern gemacht haben, dann muss die AfD möglicherweise die erbrachte Leistung auch noch bezahlen.

    Hoffentlich (eigentlich ist da mir egal) haben die wenigstens auch noch Vorkasse gemacht ;)

    Vielleicht kommt in der Gerichtsverhandlung nebenbei sogar raus, wo das Geld der AfD herkommt. :schulterzuck:

  • Eine Bürgerversicherung ändert NICHTS zum Guten, alles würde schlechter und teurer. Die von dir angesprochenen Probleme werden von der Politik seit Jahren nicht gelöst-DAS ist ein kleiner Skandal, aber die BV ist NICHT(!!!) die Lösung dafür.

    Aber: NEIN, man soll den Menschen nicht vorgaukeln, dass die BV genau das ändern würde, die würde für jeden alles schlechter machen.

    Das ist gelinde gesagt absoluter Kokolores.

    Natürlich wäre eine Bürgerversicherung nicht das glückselig machende Allheilmittel, dennoch ergeben sich aus einer Bürgerversicherung durchaus Vorteile. Die Vor- und Nachteile gilt es abzuwägen und dann sind Kokolores-Aussagen schlichtweg wenig hilfreich. Das das Thema nicht einfach ist, steht außer Frage, hilfreicher als Kokolores wäre aber die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/resource/blob/…17-pdf-data.pdf

  • Was soll denn eine BV ändern? Die 10% PV blockieren doch nicht die Praxen, der Fehler liegt doch im System

    Auch weil die PV eine Beitragsrückerstattung bekommen können, gehen die doch eher seltener zum Arzt.

    Die ganzen Sparmaßnahmen der GKV und der Regierung haben das Gesundheitssystem dorthin gebracht, wo es jetzt ist.

    Die GKV oder die Staatskasse wollen nur auf die Rücklagen der PV zugreifen und ihre Misswirtschaft damit finanzieren.

  • Das ist gelinde gesagt absoluter Kokolores.

    Natürlich wäre eine Bürgerversicherung nicht das glückselig machende Allheilmittel, dennoch ergeben sich aus einer Bürgerversicherung durchaus Vorteile. Die Vor- und Nachteile gilt es abzuwägen und dann sind Kokolores-Aussagen schlichtweg wenig hilfreich. Das das Thema nicht einfach ist, steht außer Frage, hilfreicher als Kokolores wäre aber die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/resource/blob/…17-pdf-data.pdf

    Was hat den a.d. anderes gemacht, als Nachteile aufgezählt? Wobei die Nachteile ziemlich die selben waren, zu denen auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags gekommen ist. Die dort genannten Vorteile sind nun auch nicht wirklich neu. Insofern stellt sich einfach die Frage: Löst die BV die Probleme in Gesundheitssystem? Hier ist die Antwort ganz klar nein. Also lieber nicht damit beschäftigten, sondern die vorhandenen Probleme ernsthaft lösen.

    Ansonten noch eine Ergänzung: So einfach bekommst du die Beamten aus der PKV nicht raus. Der Staat hat den Beamten gegenüber eine Fürsorgepflicht, dafür sind es auch "seine" Beamten, die zum Beispiel auf ihr Streikrecht verzichten. Ob eine, wie auch immer geartete, andere Krankenversicherung hier noch der Fürsorgepflicht entspricht, da hätte ich große Bedenken. Das landet zu 100% vor den Gerichten und dann hat es sich ganz schnell mit der BV.

  • Wenn man so etwas jetzt thematisiert, hätte man vorher auch deutlich gegen die unter der Gürtellinie liegenden Angriffe von rechts gegen Frau Baerbock Stellung nehmen müssen.

    So wie die ganzen parteiübergreifenden Stellungnahmen gegen bspw. "Grüner Mist"? Ja, da hat man doch deutlich gegen die unter der Gürtellinie liegenden Angriffe von rechts Stellung genommen.

  • Was soll denn eine BV ändern? Die 10% PV blockieren doch nicht die Praxen, der Fehler liegt doch im System

    Auch weil die PV eine Beitragsrückerstattung bekommen können, gehen die doch eher seltener zum Arzt.

    Die ganzen Sparmaßnahmen der GKV und der Regierung haben das Gesundheitssystem dorthin gebracht, wo es jetzt ist.

    Die GKV oder die Staatskasse wollen nur auf die Rücklagen der PV zugreifen und ihre Misswirtschaft damit finanzieren.

    Die GKV haben ein Problem, die müssen dieselben Leistungen erbringen ob jetzt einer 10 Euro oder 100 oder xxx im Monat Beitrag zahlt oder ob da noch eine grosse Familie am Beitragszahler dran hängt. Da taucht dann immer das Wort Solidargemeinschaft auf. So etwas funktioniert aber nur wenn alle in den gleichen Topf einbezahlen und nicht für solche die einen höheren Betrag zahlen müssten ein Hintertürchen aufgelassen ist, die PKV. Dazu noch der Staat, der Leistungen vorgibt, die aus diesem Beitragstopf finanziert werden ohne dass entsprechende Beiträge hineinfliessen (ein Beispiel die Mitversicherung der Familienangehörigen). Das Problem tritt dann auch bei der Bürgerversicherung auf, denn auch hier wird bei den staatlichen Zuschüssen gespart werden. Ähnliches ist ja auch bei der Rentenversicherung am Laufen.

    Es ist eigentlich egal wie solche sozialen Versicherungen heißen, sie werden immer ein Finanzierungsproblem haben, da Beiträge und staatliche (Alibi)Zuschüsse nicht die Leistungen abdecken, die der Staat (Politiker) den Bürgern zusichern

  • Was hat den a.d. anderes gemacht, als Nachteile aufgezählt? Wobei die Nachteile ziemlich die selben waren, zu denen auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags gekommen ist. Die dort genannten Vorteile sind nun auch nicht wirklich neu. Insofern stellt sich einfach die Frage: Löst die BV die Probleme in Gesundheitssystem? Hier ist die Antwort ganz klar nein. Also lieber nicht damit beschäftigten, sondern die vorhandenen Probleme ernsthaft lösen.

    Ansonten noch eine Ergänzung: So einfach bekommst du die Beamten aus der PKV nicht raus. Der Staat hat den Beamten gegenüber eine Fürsorgepflicht, dafür sind es auch "seine" Beamten, die zum Beispiel auf ihr Streikrecht verzichten. Ob eine, wie auch immer geartete, andere Krankenversicherung hier noch der Fürsorgepflicht entspricht, da hätte ich große Bedenken. Das landet zu 100% vor den Gerichten und dann hat es sich ganz schnell mit der BV.

    Wie du sagtest nein, aber es könnte ein Anfang für gefühlte Gerechtigkeit sein.

  • Die eigentliche Frage ist doch: Wieviel besser hätten CDU/CSU abgeschnitten wenn i. B. Söder nicht ständig Giftpfeile aus 2. Reihe geschossen hätte und stattdessen alle an einem Strang gezogen hätten?

    Maximal 1-2% mehr, weil das nichts an Laschets katastrophalen Wahlkampf geändert hätte. Dass dieser ein Desaster war, hat er ja mittlerweile selbst zugegeben.

    Ich gehe sogar so weit, dass ihm die CSU in den letzten Wochen, beginnend ab dem Parteitag, noch Stimmen gerettet hat.

    Wie desaströs das Ergebnis von Laschets CDU ist sieht man ja daran, dass ein Viertel der Unions-Fraktion aus Direktkandidaten aus Bayern besteht. Sagt eigentlich alles...

  • kommt darauf an was für Verträge die unterschrieben haben, wenn dann - nur Beispiel - genau das drin steht, was die mit den Flyern gemacht haben, dann muss die AfD möglicherweise die erbrachte Leistung auch noch bezahlen.

    Hoffentlich (eigentlich ist da mir egal) haben die wenigstens auch noch Vorkasse gemacht ;)

    Laut Auskunft von den Verantwortlichen gibt es keine Verträge. Die AFD hat anscheinend noch nichtmal Auftragsbestätigungen von ihnen bekommen...

  • Vermutlich greif ich grad ein Thema auf, was schon mehrfach diskutiert wurde und ich bestimmt überlesen hab, weil ich es aber aus privater aktueller Erfahrung grad präsent hab, teil ich es mal mit.

    Zudem hab ich heute in ner ruhigen Minute mir mal exemplarisch an Sachsen die Wahlkreis-Ergebnisse angesehen und es deckt sich mit der folgenden Erzählung .

    -Die Metropolen in Sachsen wie Leipzig Dresden und Chemnitz zB haben eben NICHT den Stift zum blauen Kreuz geführt-

    Meine Mama hat nach den Jahren der Pflege und den Monaten der Trauer wieder Fuß gefasst ins Leben und -natürlich allein- Familie und Freunde in der Heimat besucht. Im Gespräch mit ihr merkte ich auch jedesmal die Umstände auch in politischer Hinsicht, sei es aus Gesprächen dort oder zur Schau gestellter Haltung-völlige Gegensätze je nach Ortschaft/ Großstadt.

    Sie war viel unterwegs, trotzte irgendwie selbst jedem Bahnstreik ( 8o ) in dieser Zeit der letzten Wochen .

    Magdeburg, Chemnitz, Berlin, Leipzig, und letztendlich einige Dörfer in MV so zwischen Neubrandenburg und Greifswald, wo sie geboren und aufgewachsen ist.

    Sie berichtete mir von "Ausschlägen" von ganz links nach ganz rechts. Je ländlicher es wurde, umso mehr waren die Grünen der Teufel in Person, je städtischer, war es linker mit auch allerhand, aber dafür komplett anderer Probleme.

    Wenn in familieren Zusammenkünften oder auch nur Freunde/Bekannte zusammen kamen aus Großstadt und Dorf konnten die mitunter wenig mit den Problemen der anderen was anfangen.

    Und von all den Personen war auch niemand in irgend einer Form "abgehangen", sie haben nur einen zum Teil komplett unterschiedlich Alltag.

    Die einen mit großem Haus und Hof und 30 und mehr Hühner Enten sonstnochwas und im Gegensatz diejenigen mit der 3,5 Zimmer-City-Wohnung. Gänzlich anderes kulturelles Umfeld.

    Ich selbst erlebe es am Lebensort im ländlichen Niederrhein im Gegensatz zum Ruhrgebiet, wo ich ja auch fast jedes Wochenende bin, ---hier am Niederrhein, grün und SPD? Dagegen im Pott, fasst die SPD halt die Probleme an.

    Gottseidank diese blaue AlteNative ;) in beiden Fällen eher gar nicht bis rückläufig.

    Ich hoffe das es eine gute Koalition geben wird, die sich diesem Stadt/Land-Problem grundlegend annimmt, um bei den bevorstehenden Aufgaben möglichst viele mitzunehmen.

    Wenn selbst meine Mama ( sie denkt dabei auch an ihre Enkel :) ) mit 70 schon feststellt, das tatsächlich einige "verloren " sind, aber das man mit den Meisten reden kann, sie nur "anfassen muss" , ...

    Mir fiel dann auch noch dazu Nena zB ein, einst in der Jugend und als Schul-DJ geliebt und vergöttert, muss man halt lernen, mal loszulassen wenn jemand unwiederbringlich abdriftet. Es stellt ja trotz allem nicht die Mehrheit dar.

    Das und so ähnlich war die Hauptmessage aus den erzählten Reiseberichten von der Mama aus den letzten Wochen.

    Irgendwie mitnehmen, anfassen, viele sind verunsichert, aber bei weitem nicht unwillig.

    Und letztendlich, egal wie sie es geäußert haben, total an der Tagespolitik interessiert.

    Mitunter aus verschiedenen Blickwinkeln, aber meist bereit und interessiert. Natürlich bis auf Ausnahmen. Wie immer halt.

    Ich drücke der neuen Regierung bei diesen Aufgaben feste die Daumen und das nicht nur Worthülsen rauskommen :thumbup:

    War nen bisken lang, Sorry, lag mir aber aufm Herz und musste in dieser Diskussion mal raus :)

  • Das ist gelinde gesagt absoluter Kokolores.

    Natürlich wäre eine Bürgerversicherung nicht das glückselig machende Allheilmittel, dennoch ergeben sich aus einer Bürgerversicherung durchaus Vorteile. Die Vor- und Nachteile gilt es abzuwägen und dann sind Kokolores-Aussagen schlichtweg wenig hilfreich. Das das Thema nicht einfach ist, steht außer Frage, hilfreicher als Kokolores wäre aber die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/resource/blob/…17-pdf-data.pdf

    Ich dachte ja, es sei etwas Neues, aber das kenne ich und sehe meine Ansichten absolut gestärkt. Alle Vorteile werden formuliert "könnte", während es zu jedem Argument FÜR die BV auch direkt in diesem Entwurf die andere Sichtweise gibt. Gepaart mit den ganzen verfassungsrechtlichen Problemen, auf die dann in der Folge ab Seite 11 eingegangen wird. Kokolores sehe ich dabei nicht.

    Das EINZIGE tatsächliche Argument, der einzige Grund, wird ja auch durch meine Ausführungen bestätigt:

    Zitat

    Eines der Hauptargumente, das für die Einführung einer Bürgerversicherung angeführt wird, ist, dass auf diese Weise die „Zwei-Klassen-Medizin“ abgebaut werde

    Mit anderen Worten: Wenn es mir schon sch....geht, dann soll es denen gefälligst auch sch... gehen. Denn dadurch bekommt ja keiner schneller einen Termin beim Arzt, weil es de facto zu wenige Ärzte gibt-und ohne die Einnahmen der Ärzte durch Privatpatienten wird es noch weniger geben. Und das ist eben eine Neid-Debatte.

  • Eines der Hauptargumente, das für die Einführung einer Bürgerversicherung angeführt wird, ist, dass auf diese Weise die „Zwei-Klassen-Medizin“ abgebaut werde

    Mit anderen Worten: Wenn es mir schon sch....geht, dann soll es denen gefälligst auch sch... gehen. Denn dadurch bekommt ja keiner schneller einen Termin beim Arzt, weil es de facto zu wenige Ärzte gibt-und ohne die Einnahmen der Ärzte durch Privatpatienten wird es noch weniger geben. Und das ist eben eine Neid-Debatte.

    Die „Zwei-Klassen-Medizin“ wird durch die Einführung einer BV wahrscheinlich nicht abgebaut. kann man sich ja immer noch privat Zusatzversichern. Was glaubt Ihr wer dann zuerst einen Termin bekommt, der mit oder der ohne Zusatzversicherung? Es wird insgesamt wahrscheinlich teurer, auch wenn die GKV vielleicht billiger wird. Schaut doch mal was ein GKV-Versicherter heute schon für Zusatzversicherungen selbst zahlt. Ist ja bei der Rente ähnlich. Die Beiträge steigen und die Leistung sinkt, man muss Privat vorsorgen. Das Szenario sehe ich auch bei einer BV.

  • Die „Zwei-Klassen-Medizin“ wird durch die Einführung einer BV wahrscheinlich nicht abgebaut. kann man sich ja immer noch privat Zusatzversichern. Was glaubt Ihr wer dann zuerst einen Termin bekommt, der mit oder der ohne Zusatzversicherung? Es wird insgesamt wahrscheinlich teurer, auch wenn die GKV vielleicht billiger wird. Schaut doch mal was ein GKV-Versicherter heute schon für Zusatzversicherungen selbst zahlt. Ist ja bei der Rente ähnlich. Die Beiträge steigen und die Leistung sinkt, man muss Privat vorsorgen. Das Szenario sehe ich auch bei einer BV.

    Das wird auch in der von Jürgen verlinkten Resolution so benannt. Das sich eben die 2-Klassen-Medizin nicht abschaffen lässt. Das ist übrigens seit Menschengedenken schon so, es gab immer die, die sich bessere Versorgung leisten konnten :schulterzuck: Verglichen mit früheren Jahrhunderten sind wir heute geradezu luxuriös unterwegs, auch in der GKV. 8)